Satzung

Satzung der Verbraucherschutzpartei – Landesverban


§ 1 Name, Sitz und Zweck der Partei

1.Die Partei führt den Namen Verbraucherschutzpartei – Landesverband Hamburg
Die Kurzbezeichnung lautet: VERBRAUCHERSCHUTZPARTEI HAMBURG
Die Zusatzbezeichnung lautet: Verbraucherschutz-Rechtssicherheit-Grundeinkommen

2. Der Sitz der Partei ist Hamburg.

3. Ihr Tätigkeitsgebiet ist das Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.

4. Die Verbraucherschutzpartei strebt auf demokratischem Wege die Realisierung ihres Parteiprogrammes an. Sie bekennt sich vorhaltlos zum deutschen Grundgesetz. Sie bekennt sich vorbehaltlos zum Grundsatz der strikten Trennung von Kirche und Staat bzw. Religion und Politik. Sie bekennt sich außerdem zur Gewaltfreiheit.

§ 2 Geltungsklausel

Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die entsprechenden Regelungen der Satzung der Bundespartei.

§ 3 Gliederung der Verbraucherschutzpartei

Die Verbraucherschutzpartei Hamburg gliedert sich in Bezirks- und Stadtteilverbände. Die Gebietseinteilung der Landesverbände entsprechen den Gebieten der Bezirke und Stadtteile.

§ 4 Der Landesvorstand

1. Der Landesvorstand besteht aus maximal 5 Personen,
diese sind:
die/der Erste Landesvorsitzende
die/der Zweite Landesvorsitzende
die/der Schatzmeister/in
die/der Schriftführer/in
ein zusätzliches Landesvorstandsmitglied.
Den geschäftsführenden Landesvorstand bilden die Vorsitzenden und die/der Schatzmeister/in.
Auf die Wahl der/des Schriftführerin/s oder des Zusätzlichen Landesvorstandsmitglied kann auf Beschluss des Landesparteitages verzichtet werden. Diese Ämter werden dann nicht besetzt.

2. Der Landesvorstand wird alle zwei Jahre neu gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Parteitages erhält. Haben Kandidaten/innen diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt sind dann die Kandidaten/innen, welche die meisten Stimmen erreichen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

3. Der Landesvorstand kann jederzeit die Organisationsgliederungen kontrollieren, von ihnen Aufschlüsse anfordern und Abrechnungen verlangen. Er hat das Recht, an allen Zusammenkünften der einzelnen Parteigliederungen beratend teilzunehmen.

4. Der Landesvorstand ist dem Landesparteitag rechenschaftspflichtig.

§ 5 Auflösung der Partei

1. Beschließt der Landesparteitag die Auflösung der Partei, so ist innerhalb von 3 Monaten nach dem Beschluß eine Urabstimmung unter allen zum Zeitpunkt des Beschlusses des Parteitages eingeschriebenen Mitgliedern durchzuführen. Sofern sich bei der Urabstimmung ergibt, dass mehr als 60% der abgegebenen Stimmen für die Auflösung stimmen, so wird diese auf dem auf dem der Urabstimmung folgenden Bundesparteitag formell durchgeführt. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird die Auflösung nicht durchgeführt.

2. Selbiges gilt analog für den Beitritt oder die Fusion mit einer oder mehreren anderen Parteien.

3. Das Vermögen des Landesverbandes fällt im Falle der Auflösung dem Bundesverband zu.

§ 6 Das Schiedsgericht

Zuständig für den Landesverband ist das Bundesschiedsgericht. Der Landesverband verzichtet auf ein eigenes Schiedsgericht.

§ 7 Sonstige Regelungen

1. Der Parteivorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen, wenn diese von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden.

2. Neben der Satzung gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die Ordnungen der Partei (Beitragsordnung, Schiedsgerichtsordnung u. ggf. a.).

§ 8 Übergangs- und Schlußvorschriften

1. Diese Satzung wurde beschlossen auf dem Gründungsparteitag der Verbraucherschutzpartei Hamburg am 29.4.2007 in Hamburg.