Satzung

Satzung der Verbraucherschutzpartei – Landesverban



§ 1 Name, Sitz und Zweck der Partei

1.Die Partei führt den Namen Verbraucherschutzpartei – Landesverband Hessen
Die Kurzbezeichnung lautet: VERBRAUCHERSCHUTZPARTEI
Die Zusatzbezeichnung lautet: Verbraucherschutz-Rechtssicherheit-Grundeinkommen
2. Der Sitz der Partei ist Kassel.

3. Ihr Tätigkeitsgebiet ist das Gebiet des Bundeslandes Hessen.

4. Die Verbraucherschutzpartei strebt auf demokratischem Wege die Realisierung ihres Parteiprogramms an. Sie bekennt sich vorhaltlos zum deutschen Grundgesetz. Sie bekennt sich vorbehaltlos zum Grundsatz der strikten Trennung von Kirche und Staat bzw. Religion und Politik. Sie bekennt sich außerdem zur Gewaltfreiheit.

§ 2 Geltungsklausel

Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die entsprechenden Regelungen der Satzung der Bundespartei.

§ 3 Gliederung der Verbraucherschutzpartei

Die Verbraucherschutzpartei Hessen gliedert sich in Kreis- und Gemeinde- bzw. Stadtverbände. Die Gebietseinteilung der Verbände entsprechen den Gebieten der Kreise und Gemeinden bzw. Städte.

§ 4 Der Landesvorstand

1. Der Landesvorstand besteht aus 3 Personen,
diese sind:
Die/der Erste Landesvorsitzende
die/der Zweite Landesvorsitzende
die/der Schatzmeister/in

Dieser Vorstand ist gleichzeitig der geschäftsführende Vorstand.

2. Der Landesvorstand wird alle zwei Jahre neu gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Parteitages erhält. Haben Kandidaten/innen diese Mehrheit nicht erreicht, so findet ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt sind dann die Kandidaten/innen, welche die meisten Stimmen erreichen. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.

3. Der Landesvorstand kann jederzeit die Organisationsgliederungen kontrollieren, von ihnen Aufschlüsse anfordern und Abrechnungen verlangen. Er hat das Recht, an allen Zusammenkünften der einzelnen Parteigliederungen beratend teilzunehmen.

4. Der Landessvorstand ist dem Landesparteitag rechenschaftspflichtig.

§ 5 Sonderaufgaben des Landesparteitages

Neben den sich aus der Bundessatzung analog ergebenden Aufgaben hat der Landesparteitag auch die Aufgabe der Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern zu Kommunal- oder Landtagswahlen (inklusive Kreiswahlvorschlägen), sofern für das jeweilige Wahlgebiet kein Kreisverband besteht.

Die Ladungsfrist für Landesparteitage beträgt 10 Tage.

§ 7 Sonstige Regelungen

Neben der Satzung gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die Ordnungen der Partei (Beitragsordnung, Schiedsgerichtsordnung u. ggf. a.).

Diese Satzung wurde beschlossen auf dem Gründungsparteitag der Verbraucherschutzpartei Hessen am 2.3.2013 in Kassel.